Die AfD konnte bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen deutlich zulegen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt sich angesichts des Zuwachses der extremen Rechten erschüttert – und bezeichnete die AfD als »Nazipartei«.

Die prägende Figur der AfD sei Björn Höcke, argumentierte der CDU-Politiker in Düsseldorf. »Den darf man einen Faschisten nennen, den darf man einen Nazi nennen«, so Wüst. »Wenn die prägende Figur einer Partei Nazi ist, dann ist das eine Nazipartei.« Er könne jeden Wähler nur davor warnen, diese Partei zu wählen. Wenn etwa Höcke über gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap rede, sei klar: »Wie der da eiskalt daherredet, über das Aussortieren von behinderten Menschen«, sagte Wüst. »Da läuft es einem kalt den Rücken runter.«

Die AfD ist längst nicht mehr nur im Osten stark. Bei den Landtagswahlen in Bayern landete die Partei am Sonntag auf Platz drei, in Hessen holte sie ihr bisher stärkstes Ergebnis im Westen und wurde zweitstärkste Partei. In Umfragen gaben viele Wählerinnen und Wähler der AfD an, die Partei trotz ihrer rechtsextremen Inhalte zu wählen. So stimmten in Bayern 85 Prozent der Befragten laut Infratest dimap der Aussage zu: »Es ist mir egal, dass sie in Teilen als rechtsextrem gilt, solange sie die richtigen Themen anspricht.« In Hessen waren es 80 Prozent.

Wüst fordert andere Migrationspolitik

Wüst machte den Zuwachs der Rechten vor allem an ungelösten Migrationsproblemen fest. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schon vor einem Jahr gedrängt, das Thema anzupacken, bevor sich Konflikte daran entzündeten, sagte Wüst. »Es ist wenig passiert, leider zu wenig.« Das treibe Wähler in die Arme der AfD.

Wenn in Umfragen rund 80 Prozent der Wählerinnen und Wähler sagten, es brauche eine andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen kämen, müsse das zu denken geben, mahnte Wüst. Die Kommunen könnten den vielen Menschen, die nach Deutschland kämen, kaum noch gerecht werden. »Alle Beteiligten müssen sich klar sein, dass die Grenzen des Möglichen erreicht sind«, betonte der CDU-Politiker. Viele der Bürger, die über die mangelnde Handlungsfähigkeit des Staates frustriert seien, landeten bei der AfD.

Auch nach NRW kämen jeden Monat mehr Schutzsuchende, berichtete der Regierungschef des einwohnerstärksten Bundeslands. Im August seien es fast 8000 Menschen gewesen – darunter nicht einmal 1000 aus der Ukraine. »Die Hilferufe der Städte und Gemeinden sind bekannt, und sie sind ehrlich.«

NRW habe seinen Kommunen zugesagt, bis Anfang nächsten Jahres 3000 zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. »Zudem leisten wir weitere 808 Millionen Euro Unterstützung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen und geben damit die Mittel des Bundes vollständig weiter«, versicherte Wüst. »In Summe geben wir fast das Dreifache an die Kommunen, was wir vom Bund erlangen.«