Analyse
Letzte Aktualisierung: 27. September 2023
CCS: Koalitionsstreit lähmt Deutschlands Klimapolitik
Die deutsche Position in der internationalen Klimapolitik wird durch Streit in der Ampelkoalition geschwächt. Die Koalitionäre sind sich nicht über den Weg zu einem weltweiten Ausstieg aus den fossilen Energien einig. Weil die Regierung keine gemeinsame Position fand, ob ein solcher Ausstieg mit oder ohne CO₂-Speicherung (CCS/CCU) gefordert werden soll, verweigerte Bundeskanzler Olaf Scholz in der vergangenen Woche seine Unterschrift unter einer entsprechenden Erklärung der „High Ambition Coalition“ (HAC). Normalerweise ist Deutschland auf dem internationalen Parkett eines der wichtigsten und progressivsten Länder in der HAC. Die HAC versammelt seit dem Pariser Klimagipfel Staaten aus verschiedenen UN-Gruppen, die für mehr und energischeren Klimaschutz eintreten.