Der Kohleausstieg kommt, eigentlich. Die Ampelkoalition strebt ihn laut Koalitionsvertrag »idealerweise bis 2030« an. Zugleich sollte bereits 2022 evaluiert werden, in welchem Umfang und wie rasch der Kohleausstieg tatsächlich vollzogen werden kann. Nun stellt Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner das ganze Unterfangen öffentlich infrage.

»Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden«, sagte Lindner dem »Kölner Stadt-Anzeiger«. Für das Klima bringe diese Vorgabe ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO₂-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürften.

Die Bundesregierung plant den Ausstieg aus der Nutzung klimaschädlicher Kohle bis spätestens 2038, idealerweise aber bis 2030. Noch diesen Herbst will der Bund evaluieren, ob der Vorzug machbar ist. Bis 2045 soll Deutschland demnach klimaneutral werden.

Hoffen auf neue Gaskraftwerke

Lindner setzt dennoch auf die Förderung von Erdgas in Deutschland. »Die inländische Gasförderung muss intensiviert werden«, forderte er im »Stadt-Anzeiger«. Er plädierte zudem für den Neubau von Großkraftwerken zusätzlich zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Auf die Frage, ob Deutschland neue Gaskraftwerke als Reserve im Energiemix brauche, antwortete der FDP-Politiker: »Darauf wird es hinauslaufen, aber die Frage ist, wie dies so effizient marktwirtschaftlich gelingt, dass die Strompreise nicht weiter steigen.«